Allgemeine Geschäftsbedingungen der Auskunftsservice Deutschland UG (haftungsbeschränkt)

Stand: 10/2018

§ 1     Präambel

Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln das Vertragsverhältnis zwischen der Auskunftsservice Deutschland UG (haftungsbeschränkt), Hochriesweg 7, 83301 Traunreut (nachfolgend „Auskunftsservice Deutschland“ genannt), die u.a. umfassende Informationsdienste anbietet, und ihren Vertragspartnern (nachfolgend „Kunde“ genannt).

§ 2    Vertragsgegenstand

  1. Gegenstand dieser AGB bzw. dieses Vertrages ist die Zurverfügungstellung von Informationen über das Punktesystem in Flensburg, sowie im Falle des Silver Packages ein personalisiertes Antragsschreiben auf Auskunft über die im Fahreignungsregister gespeicherten Entscheidung(en) mitsamt Anleitung, wie und mit welchen Unterlagen der Kunde das Antragsschreiben per Post zu versenden hat. Im Falle des Gold Packages entfällt das personalisierte Antragsschreiben; anstatt dessen wird die Rechtsanwaltskanzlei Vollmer die Auskunft einholen. In diesem Fall gelten sodann neben den AGB der Auskunftsservice Deutschland die nachfolgenden AGB der Rechtsanwaltskanzlei Vollmer.
  2. Die Leistungspflicht der Auskunftsservice Deutschland besteht darin, dem Kunden die in Ziffer II. Nr. 1. genannten Dokumente (Informationen über das Punktesystem in Flensburg und im Falle des Silver Package: personalisiertes Antragsschreiben) an die vom Kunden angegebene E-Mail Adresse zu versenden. 
  3. Der Versand erfolgt unverzüglich nach Zahlungseingang
  4. Auskunftsservice Deutschland ist nicht verpflichtet die vom Kunden angegebene E-Mail-Adresse auf Wahrheit oder korrekte Schreibweise oder die korrekte Zustellung der E-Mail zu prüfen. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass Auskunftsservice Deutschland aus technischen Gründen KEINE Fehlermeldung erhält, sollte die E-Mail-Adresse unwahr oder falsch eingegeben oder falsch übermittelt werden bzw. die E-Mail im Spam-Ordner landen.
  5. Darüber hinaus erhält der Kunde Zugriff auf das Online Portal, in der weitergehende Informationen rund um das Thema Bußgeld / StVO etc. enthalten sind. In dem Online Portal hat der Kunde ebenfalls die Möglichkeit, die in Ziffer II. Nr. 1. näher bezeichneten Dokumente herunterzuladen. Das Online Portal wird dem Kunden für X Monate zur Verfügung gestellt.
  6. Auskunftsservice Deutschland wird den in der Internetbranche üblichen Aufwand betreiben um zu gewährleisten, dass das Online Portal 24 Stunden am Tag verfügbar bleibt. Ausgenommen hiervon sind Unterbrechungen, die für erforderliche Wartungsmaßnahmen üblich sind oder durch Dritte, nicht mit dem Auskunftsservice Deutschland verbundene Unternehmen verschuldet sind. Sollte das Online Portal gleichwohl ausfallen, wird sich Auskunftsservice Deutschland im Rahmen ihrer Möglichkeiten sofort bemühen, die Verfügbarkeit wiederherzustellen. Auskunftsservice Deutschland ist berechtigt, die Online Administration fortlaufend weiterzuentwickeln und an die technische Entwicklung anzupassen. Auskunftsservice Deutschland ist darüber hinaus nicht verpflichtet, Support-Dienstleistungen in Bezug auf die Art und Weise der Nutzung des Auskunftsservice Deutschland Online Portals zu erbringen.  

§ 3    Zustandekommen des Vertrages

  1. Vertragspartner der Auskunftsservice Deutschland kann nur sein, wer im Zeitpunkt des Vertragsschlusses das 18. Lebensjahr vollendet hat.
  2. Die auf der Internetseite der Auskunftsservice Deutschland zur Verfügung gestellten Informationen und Beschreibungen stellen kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages dar. Vielmehr gibt der Kunde über das Bestellformular ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages ab, das die Auskunftsservice Deutschland mit der Erfüllung ihrer Leistungspflicht annehmen kann.

§ 4    Pflichten des Kunden

  1. Der Kunde hat sämtliche Pflichtfelder (z. B. Name, Anschrift, Geburtsort, Geburtsdatum etc. des Dienstleistungsvertrages korrekt, vollständig und wahrheitsgemäß auszufüllen. Bei Angabe falscher Daten behält sich die Auskunftsservice Deutschland das Recht vor, die Daten des Kunden zu löschen. Die Auskunftsservice Deutschland behält sich daneben ausdrücklich die Geltendmachung sämtlicher Schadenersatzansprüche sowie die Erstattung von Strafanzeigen vor, insbesondere, wenn der Kunde in missbräuchlicher Absicht handeln sollte.
  2. Es obliegt in Ihrer Verantwortung des Kunden dafür zu sorgen, dass die bei Auskunftsservice Deutschland hinterlegte E-Mail-Adresse ordnungsgemäß funktioniert und die Nachrichten bei ihm eingehen kann. Mitunter kann es dazu kommen, dass Nachrichten im Spam-Ordner seines E-Mail-Anbieters landen. Da Auskunftsservice Deutschland hierüber keine Kenntnis erlangt, liegt es in der Verantwortung des Kunden, seinen Spam-Ordner regelmäßig zu überprüfen und dafür zu sorgen, dass E-Mails von Auskunftsservice Deutschland nicht als Spam eingestuft werden. Für nicht erhaltene Nachrichten und daraus resultierender Konsequenzen übernimmt Auskunftsservice Deutschland keine Verantwortung.
  3. Der Kunde ist nicht berechtigt, ohne die vorherige schriftliche Zustimmung von Auskunftsservice Deutschland, Dritten Zugang zu dem Online Portal oder Teilen davon zu verschaffen. Der Kunde ist weiter verpflichtet, seinen Zugang zum Online Portal gegen die unbefugte Verwendung durch Dritte zu schützen und seine Login Daten geheim zu halten. Der Kunde haftet für jede durch sein schuldhaftes Verhalten ermöglichte unbefugte Verwendung des Online Portals. Zudem ist der Kunde verpflichtet, Auskunftsservice Deutschland umgehend zu benachrichtigen, falls er den begründeten Verdacht hat, dass ein Missbrauch vorliegt oder bevorsteht.

§ 5    Preise und Zahlungsbedingungen

  1.  Sofern sich aus der Produktbeschreibung der Auskunftsservice Deutschland nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Gesamtpreise, die die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung gesondert angegeben.
  2. Dem Kunden stehen verschiedene Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung, die im Bestellformular des Auskunftsservice Deutschland angegeben werden. Sollte eine Zahlungsart aus von Auskunftsservice Deutschland nicht zu vertretenden Gründen scheitern, so ist der Kunde verpflichtet eventuell entstehende Rückbelastungsgebühren zu tragen sowie den Betrag unverzüglich per Überweisung zu bezahlen.
  3. Bei Teilnahme am SEPA-Lastschriftverfahren wird die Vorabinformation über das Datum der Kontobelastung (Pre-Notification-Frist) auf 1 Kalendertag verkürzt.
  4. Bei Zahlung mittels einer von PayPal angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (im Folgenden: “PayPal”), unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full oder – falls der Kunde nicht über ein PayPal-Konto verfügt – unter Geltung der Bedingungen für Zahlungen ohne PayPal-Konto, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full.
  5. Die Zahlung ist sofort nach Vertragsabschluss fällig.

§ 6    Widerrufsrecht und Widerrufsbelehrung

  1.  Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu.
  2. Nachfolgende Widerrufsbelehrung der Auskunftsservice Deutschland:

WIDERRUFSBELEHRUNG

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie der Auskunftsservice Deutschland UG (haftungsbeschränkt), Hochriesweg 7, 83301 Traunreut, mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandten Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das nachfolgende Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. 

Folgen des Widerrufs:
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. 

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

ENDE DER WIDERRUFSBELEHRUNG

 

§ 6 Vertragstext

Der Vertragstext wird auf den internen Systemen des Anbieters gespeichert. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen kann der Kunde jederzeit in seinem Kundenkonto einsehen. Die Bestelldaten und die AGB werden dem Kunden per E-Mail zugesendet. Nach Abschluss der Bestellung sind die Bestelldaten aus Sicherheitsgründen nicht mehr über das Internet zugänglich.

§ 7 Schlussbestimmungen

(1) Die Vertragssprache ist deutsch.

(2) Auf Verträge zwischen dem Anbieter und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren Anwendung. Diese Rechtswahl gilt bei Verbrauchern nur, soweit der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz dem Kunden nicht entzogen wird.

(3) Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Sitz des Anbieters. Dies gilt auch, sofern der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat, oder sein Wohnsitz oder sein gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.